Delaware, USA, könnte bald Cannabis zum Freizeitgebrauch legalisieren
Am 12. Mai hat der Senat von Delaware das Gesetz zur Legalisierung des Cannabiskonsums für Erwachsene verabschiedet. Die Entscheidung fiel nur eine Woche, nachdem das Repräsentantenhaus das Gesetz gebilligt hatte. Jetzt liegt es an Gouverneur John Carney, das Dokument zu unterzeichnen oder nicht. Er hat öffentlich seine Ablehnung geäußert, doch solange er sich entscheidet, kein Veto einzulegen, wird das Gesetz – unterzeichnet oder nicht – in Kraft treten.
Das House Bill 371 würde alle Strafen für den Freizeitkonsum von Cannabis aufheben und den legalen Besitz von bis zu einer Unze Blüten erlauben. Erwachsene dürften auch dieselbe Menge an andere Erwachsene weitergeben. Strafen für Personen unter 21 Jahren sowie für Personen, die Cannabis in der Öffentlichkeit konsumieren oder unter Einfluss fahren, bleiben bestehen. Der Besitz von mehr als einer Unze würde weiterhin mit einer Geldstrafe von 575 Dollar oder bis zu drei Monaten Gefängnis geahndet.
Das Gesetz zum Freizeitkonsum von Cannabis war lange in Arbeit
Der erste Versuch, Freizeitcannabis durch den Gesetzgebungsprozess in Delaware zu legalisieren, wurde 2018 unternommen. Er scheiterte weitgehend, weil er nicht nur die Strafverfolgung für den Eigenverbrauch aufheben, sondern auch einen regulierten Cannabismarkt im Staat einführen sollte. Da dies Haushaltsausgaben erfordert, brauchen solche Gesetze eine Dreifünftelmehrheit zur Verabschiedung.
Die Urheber der neuen Initiative unter der Leitung von Abgeordnetem Ed Osienski, D-Newark, entschieden sich, den Vorschlag in zwei separate Gesetzentwürfe aufzuteilen. Der Teil, der den persönlichen Besitz und Verbrauch regelt und nur eine einfache Mehrheit benötigt, hat beide Kammern erfolgreich durchlaufen. Der andere, der sich mit der Schaffung eines regulierten Marktes für den Freizeitgebrauch von Cannabis befasst, wird noch diskutiert und über seine Zukunft wird bis zum 30. Juni entschieden.
Weitere Hürden voraus
Delawares Gouverneur John Carney unterstützt die Legalisierung nicht und könnte ein Veto einlegen. Außerdem sagte Senator Trey Paradee, D-Dover, der Initiator des Gesetzes im Senat, dass auch die ergänzende Gesetzgebung zur Schaffung einer legalen Cannabisindustrie verabschiedet werden müsse. Andernfalls werde er darauf bestehen, dass der Gouverneur das House Bill 371 vetiert.
Bisher wurde Freizeitcannabis in 18 US-Bundesstaaten sowie in Washington D.C. und Guam legalisiert. In den meisten Fällen wurden die Initiativen durch landesweite Referenden genehmigt. In einigen Bundesstaaten, wie Connecticut und Illinois, wurden die entsprechenden Gesetze von den legislativen Körperschaften eingebracht und verabschiedet.
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