Aktivisten in Texas setzen sich für lokale Gesetze zur Entkriminalisierung von Cannabis ein
- 1. Stadtrat könnte entkriminalisierung vorab beschließen
- 2. Wachsende entkriminalisierungstendenz
- 3. Widerstand der texanischen republikaner gegen entkriminalisierung
Aktivist:innen für Cannabis-Politikreform in Dallas haben kürzlich Petitionen mit fast 50.000 Unterschriften eingereicht, um eine Initiative zur lokalen Entkriminalisierung von Marihuana auf den Stimmzettel für die Generalwahlen 2024 zu bringen. Die Entkriminalisierungskampagne, angeführt von der gemeinnützigen Organisation Ground Game Texas, setzt die Bemühungen in Städten und Gemeinden im gesamten Lone Star State fort, das seit fast einem Jahrhundert bestehende strafrechtliche Verbot von Cannabis zu beenden. Die Gruppe startete die Unterschriftensammlung für die Dallas-Initiative zur Cannabis-Entkriminalisierung im Januar, die im Juni mit der Übergabe der Unterschriften an das Rathaus ihren Höhepunkt fand.
„Leute, wir haben es geschafft! Wir haben gerade 50.000 Unterschriften bei der Stadt Dallas abgegeben, damit die Entkriminalisierung von Marihuana im November auf den Stimmzettel kommt!“ schrieb Ground Game Texas am 24. Juni in einem Facebook-Post. „Dieser unglaubliche Meilenstein wäre ohne den unermüdlichen Einsatz unserer großartigen Mitarbeiter:innen, Freiwilligen, Unterstützer:innen und der gesamten Dallas-Community nicht möglich gewesen. Lasst uns das Momentum beibehalten und gemeinsam Geschichte schreiben.“
Werden die Unterschriften verifiziert, erscheint die Maßnahme zur Entkriminalisierung von Marihuana, bekannt als Dallas Freedom Act, auf dem Stimmzettel der Generalwahl im November. Wird die Initiative von den Wähler:innen angenommen, wird der Besitz von bis zu vier Unzen Cannabis innerhalb der Stadtgrenzen von Dallas entkriminalisiert.
Ground Game Texas berichtete, dass eine demografische Analyse der gesammelten Unterschriften zeigt, dass die Mehrheit der Unterzeichnenden Schwarze oder Latino-Wähler:innen unter 49 Jahren sind. Die Gruppe betonte zudem, dass die Reform der Cannabis-Politik eine Frage der Rassengerechtigkeit sei, und wies darauf hin, dass Schwarze Menschen in Dallas, die etwa ein Viertel der Stadtbevölkerung ausmachen, etwa die Hälfte der Festnahmen wegen Marihuana-Besitzes stellen.
„Der Dallas Freedom Act ist genau das – er ist Teil einer größeren Bewegung, die Spaltung ablehnt, die Veränderung schafft, die wir alle verdienen, und im wahren texanischen Geist diese Veränderung jetzt kompromisslos einfordert“, sagte Catina Voellinger, Geschäftsführerin von Ground Game Texas, in einer Pressemitteilung der Gruppe. „Von unseren Unterschriften auf der Petition bis zu unseren gemeinsamen Stimmen auf dem Stimmzettel – das ist unsere Macht, unsere Stimme, unser moralischer Beweis – das ist unsere texanische Bewegung.“
Stadtrat könnte Entkriminalisierung vorab beschließen
Obwohl Ground Game Texas offenbar deutlich mehr als die 35.000 benötigten Unterschriften gesammelt hat, um die Initiative zur Entkriminalisierung von Marihuana auf den Stimmzettel im November zu bringen, führen einige Mitglieder des Stadtrats von Dallas eine Initiative an, die Änderung per lokaler Verordnung umzusetzen. Stadtratsmitglied Chad West sagte, dass eine Zustimmung des Rates der Stadt die Kosten für die Überprüfung der Unterschriften ersparen würde, bevor der Vorschlag auf den Stimmzettel kommt.
Wird die Entkriminalisierungs-Initiative vom Stadtrat angenommen oder durch eine Abstimmung bestätigt, würde dies verhindern, dass Polizeibeamte in Dallas Festnahmen durchführen oder Anzeigen wegen Besitzes von Cannabis als Vergehen der Klassen A oder B ausstellen – es sei denn, die Anklage ist Teil einer vorrangigen Ermittlungen wegen Gewaltverbrechen oder Betäubungsmitteldelikten. Der Vorschlag legt außerdem fest, dass „die Polizei von Dallas den Geruch von Marihuana oder Hanf nicht als hinreichenden Verdacht für eine Durchsuchung oder Beschlagnahme betrachten darf.“
Tristeza Ordex, Kampagnenleiterin von Ground Game Texas, sagte: „Für mich ist es wichtig, dass dies auf dem Stimmzettel steht, weil ich an die vielen Wege denke, wie eine Begegnung mit der Polizei mein Leben beeinflussen kann.“
„Viele Veteran:innen geraten wegen geringfügiger Besitzdelikte ins Strafjustizsystem“, sagte sie. „Als USMC-Veteranin und jemand, der mit PTBS und Angstzuständen kämpft, war Marihuana entscheidend für meine Fähigkeit, meine psychische Gesundheit zu bewältigen.“
Der Dallas Freedom Act verlangt außerdem, dass der Stadtmanager und der Polizeichef vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der Entkriminalisierungspolitik vorlegen. Sie müssten dem Stadtrat auch Informationen über Festnahmen oder Anzeigen wegen Marihuana-Besitzes durch die Stadt bereitstellen.
Wachsende Entkriminalisierungstendenz
Der Versuch, Cannabis in Dallas zu entkriminalisieren, ist Teil eines größeren Trends, bei dem Aktivist:innen in Texas versuchen, die Regulierungspolitik für Marihuana auf lokaler Ebene zu beeinflussen. Die Städte Austin, Denton, Elgin, Harker Heights, Killeen und San Marcos haben bereits neue Gesetze erlassen, um Cannabis innerhalb ihrer jeweiligen Stadtgrenzen zu entkriminalisieren. Ähnlich wie bei der Dallas-Initiative verhindern die neuen Verordnungen, dass Polizeibeamte Festnahmen durchführen oder Anzeigen wegen Besitzes von Marihuana der Klassen A oder B ausstellen, es sei denn, die Anklagen sind Teil einer größeren Ermittlungen wegen Betäubungsmittelverstößen oder Gewaltverbrechen. In der Stadt Lockhart, Texas, reichten Aktivist:innen im Mai 2024 Petitionen mit nach eigenen Angaben mehr als genügend Unterschriften ein, um eine Maßnahme zur Cannabis-Entkriminalisierung auf den lokalen Stimmzettel zu bringen.
Doch nicht alle Bemühungen, auf lokaler Ebene in Texas Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Marihuana einzuführen, waren erfolgreich. In der Stadt Lubbock lehnten die Wähler:innen im Mai 2024 eine Abstimmung ab, die den Besitz kleiner Mengen Gras innerhalb der Stadtgrenzen entkriminalisiert hätte – 65 % der Wählenden stimmten gegen die Maßnahme. Auch eine Abstimmung im Jahr 2023, die den Besitz von Cannabis entkriminalisiert hätte, wurde von den Wähler:innen in San Antonio, der zweitgrößten Stadt des Bundesstaates, abgelehnt, obwohl die Initiative auch Bestimmungen enthielt, die die Durchsetzung von Gesetzen zur Kriminalisierung von Abtreibungen verhindern sollten – was darauf hindeutet, dass dies möglicherweise kein echter Test für die Haltung der Wählenden zur Entkriminalisierung von Marihuana war.
Widerstand der texanischen Republikaner gegen Entkriminalisierung
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott lehnt die Bemühungen ab, Marihuana auf lokaler Ebene in Gemeinden in ganz Texas zu entkriminalisieren, und erklärte, dass lokale Regierungen nicht die Befugnis haben, staatliche Drogengesetze außer Kraft zu setzen.
„Lokale Gemeinschaften wie Städte, Gemeinden und Landkreise haben nicht die Befugnis, staatliches Recht außer Kraft zu setzen“, sagte der Gouverneur im Mai 2024. „Wenn sie ein anderes Gesetz verabschiedet sehen wollen, müssen sie mit ihren Abgeordneten zusammenarbeiten. Lasst uns Gesetze schaffen, damit der Bundesstaat als solcher einige dieser Gesetze verabschiedet.“
Abbott fügte hinzu, dass es zu „Chaos“ führen und ein „unpraktikables System“ schaffen würde, wenn Wähler:innen in einzelnen Städten „nach Belieben“ die Gesetze auswählen könnten, an die sie sich gemäß staatlichem Recht halten wollen.
Auch der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat sich gegen die Kampagne zur Einführung lokaler Cannabis-Entkriminalisierungsmaßnahmen in ganz Texas ausgesprochen. Im Januar 2024 reichte er Klagen gegen fünf Städte ein, in denen die Wähler:innen solche Initiativen angenommen hatten. Bei Einreichung der Klagen gelobte Paxton, die „Anarchie“ der „pro-Kriminalitäts-Extremisten“, die für die politische Änderung gekämpft hatten, rückgängig zu machen.
„Diese verfassungswidrige Aktion der Gemeinden zeigt, warum Texas ein Gesetz braucht, um das Gesetz zu befolgen“, sagte er. „Es ist ganz einfach: Die Legislative verabschiedet jedes Gesetz nach einer vollständigen Debatte über die Themen, und wir erlauben es Städten nicht, Anarchie zu schaffen, indem sie sich aussuchen, welche Gesetze sie durchsetzen.“
Paxton argumentierte, dass die Verfassung von Texas und die Landesgesetze es lokalen Regierungen verbieten, Gesetze zu erlassen, die mit dem Landesrecht in Konflikt stehen. In einer Erklärung gegenüber der Presse versprach er, dass er „nicht untätig zusehen werde, wie von pro-Kriminalitäts-Extremisten geführte Städte absichtlich das texanische Recht verletzen und den Konsum illegaler Drogen fördern, die unseren Gemeinden schaden.“
Nachdem Paxton die Klagen eingereicht hatte, wies Ground Game Texas seine Maßnahmen zurück und erklärte, dass die Home-Rule-Gesetze des Bundesstaates es Stadt- und Kreisverwaltungen erlauben, Richtlinien für ihre Gemeinden festzulegen.
„Ken Paxtons Klagen stellen einen antidemokratischen Angriff auf die verfassungsmäßige Autorität der texanischen Home-Rule-Städte dar, lokale Prioritäten bei der Strafverfolgung zu setzen“, sagte Julie Oliver, Geschäftsführerin von Ground Game Texas, in einer Pressemitteilung. „In jeder der verklagten Städte hat eine große Mehrheit der Wähler:innen eine Politik zur Depriorisierung der Durchsetzung von Marihuana-Gesetzen verabschiedet, um rassistisch verzerrte Strafverfolgungsergebnisse zu reduzieren und knappe öffentliche Ressourcen für wichtigere Aufgaben der öffentlichen Sicherheit zu sparen.“
Im November 2023 veröffentlichte Ground Game Texas einen Bericht, der die Auswirkungen lokaler Cannabis-Entkriminalisierungspolitiken veranschaulicht. In dem Bericht hielt die Gruppe fest, dass die Reformen Hunderte von Menschen vor dem Gefängnis bewahren und den lokalen Gemeinden die Kosten für Strafverfolgung und Inhaftierung ersparen werden.
„Ground Game hat mit lokalen Gemeinschaftsorganisationen in diesen fünf Städten zusammengearbeitet, um Wähler:innen einzubinden, beliebte Politiken zu verabschieden, sinnvolle Reformen im Strafjustizsystem voranzutreiben und Millionen von Dollar an öffentlichen Ressourcen zu sparen“, erklärte Oliver in einer Stellungnahme. „Durch die Frage der Marihuana-Reform helfen wir den Texaner:innen zu erkennen, dass ihre Stimme zählt, dass ihre Wahl zählt und dass sie durch bürgerschaftliches Engagement ihr eigenes Schicksal gestalten können.“
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