Cannabis in North Dakota: Leitfaden zum gesetzlichen Status
- 1. North dakota hat cannabis 2019 entkriminalisiert
- 1. a. Gesetze zum fahren unter einfluss in north dakota
- 2. Medizinisches marihuana in north dakota
- 2. a. Welche erkrankungen berechtigen?
- 2. b. Gibt es ausgabestellen in north dakota?
- 2. c. Braucht man eine medizinische karte, um cannabis zu kaufen?
- 2. d. Darf ein patient in north dakota cannabis anbauen?
- 2. e. Gibt es schutz für patienten bei drogentests am arbeitsplatz?
- 2. f. Darf ein patient schusswaffen kaufen?
- 2. g. Darf jeder cbd in north dakota kaufen?
- 3. Die laufenden bemühungen um die legalisierung für freizeitkonsumenten
- 4. Fazit
North Dakota hat bereits die ersten Schritte unternommen, um die Gesetzgebung gegen den Cannabiskonsum zu medizinischen Zwecken zu lockern. Für Freizeitkonsumenten sieht es jedoch anders aus: Wer beim Besitz von Blüten, Haschisch oder anderen Konzentraten erwischt wird, muss weiterhin mit Geldstrafen rechnen. Zwar drohen keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr, doch das Risiko bleibt dennoch unangenehm. Wie sieht also die Rechtslage für unsere Cannabis-Fans in North Dakota aus?
North Dakota hat Cannabis 2019 entkriminalisiert
Mit dem neu eingeführten Gesetz (House Bill 1050) wurde die Möglichkeit einer Ordnungswidrigkeit bei Besitz von weniger als einer halben Unze (0,5 Unzen/14 Gramm) Cannabis abgeschafft. Dennoch garantiert der öffentliche Konsum von Cannabis oder seinen Derivaten weiterhin eine Haftstrafe und eine hohe Geldbuße.
Auch Zubehör wie Paraphernalia, Pfeifen und Roach-Clips sind in der Öffentlichkeit riskant, da sie ebenfalls unter das anwendbare Strafrecht fallen. Trotzdem ist dieses Gesetz auch der Grund dafür, dass andere Delikte rund um Cannabis milder bestraft werden.
Schauen wir uns die möglichen Bußgelder und Haftstrafen genauer an:
| Vergehen und Grenzen | Haftstrafe | Maximale Geldstrafe |
|---|---|---|
| Öffentlicher Konsum | ||
| Beliebige Menge | 30 Tage | $ 1.500 |
| Besitz von getrockneten Blüten | ||
| Weniger als 1/2 Unze | Keine | $ 1.000 |
| 1/2 Unze - 500 g (17,64 Unzen) | 30 Tage | $ 1.500 |
| 500+ Gramm | 360 Tage | $ 3.000 |
| Besitz von Haschisch/Konzentraten | ||
| Weniger als 2 Gramm | Keine | $ 1.000 |
| 2-6 Gramm | 30 Tage | $ 1.500 |
| 6+ Gramm | 360 Tage | $ 3.000 |
| Besitz von Paraphernalia | ||
| Zum Konsum von Marihuana | Keine | $ 1.000 |
| Zum Anbau oder zur Verarbeitung von Marihuana | 360 Tage | $ 3.000 |
| Anbau | ||
| Wird wie Besitz behandelt, basierend auf dem Gewicht der getrockneten Pflanzen | ||
| Verkauf | ||
| Beliebige Menge | 5 Jahre | $ 10.000 |
Gesetze zum Fahren unter Einfluss in North Dakota
North Dakota ist beim Fahren unter dem Einfluss von Cannabis nicht nachsichtig. Die Polizei darf dich nicht ohne Grund anhalten, es sei denn, dein Fahrzeug weist Mängel auf oder dein Fahrverhalten ist auffällig. Wenn du jedoch angehalten wirst und die Polizei Anzeichen von Substanzeinfluss wie rote Augen, Koordinationsmangel oder Verwirrung bemerkt, kann sie einen chemischen Test verlangen.
Außerdem ist die schlechte Nachricht, dass die Polizei berechtigt ist, dich an Kontrollpunkten zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit anzuhalten und deinen Zustand zu kontrollieren. Diese Kontrollen (und Strafen) gelten auch für medizinische Cannabis-Konsumenten.
Auf der anderen Seite sind diese Kontrollpunkte meist offensichtlich, sodass du, wenn du schlau bist, einfach wenden und weiterfahren kannst.
Hier sind die Strafen, mit denen du rechnen musst, wenn du unter Einfluss erwischt wirst:
| Anzahl der Verstöße | Geldstrafe | Haftstrafe/Führerscheinentzug |
|---|---|---|
| 1. Verstoß | $750 | Führerscheinentzug bis zu 180 Tage |
| 2. Verstoß | $1.500 |
|
| 3. Verstoß | - |
|
| Jugendliche, die wegen Cannabisdelikten angeklagt werden, verlieren ihren Führerschein für bis zu 6 Monate. | ||
Medizinisches Marihuana in North Dakota
Im Jahr 2016 wurde die Gesetzgebung in North Dakota geändert, sodass medizinische Cannabis-Konsumenten mit legitimen Erkrankungen die Erlaubnis erhielten, Cannabis zu konsumieren und anzubauen. Die damals erlaubte Menge für Patienten betrug 3 Unzen (85 Gramm). Dies änderte sich 2017, als die Anzahl der Ausgabestellen dazu führte, dass die Gesetzgeber die Regelung erneut anpassten und das Recht auf Eigenanbau wieder abschafften.
Jetzt liegt das Limit für Patienten mit schweren Erkrankungen bei 7 Unzen innerhalb von 30 Tagen. Ein positiver Aspekt: Ärzte dürfen nun auch das Rauchen von Cannabis verschreiben und Patienten dürfen Cannabisprodukte mit bis zu 2.000 mg THC besitzen.
Welche Erkrankungen berechtigen?
Im Allgemeinen entscheidet der behandelnde Arzt, ob die Erkrankung schwerwiegend genug ist, um eine Cannabis-Verschreibung zu rechtfertigen. Dennoch gibt es eine Liste anerkannter Krankheiten, die in der Regel den legalen Konsum von Cannabis erlauben.
| Alzheimer-Krankheit (oder verwandte Demenz) Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) Anorexia nervosa Angststörung Autismus-Spektrum-Störung Hirnverletzung Bulimia nervosa Krebs Kachexie Morbus Crohn Ehlers-Danlos-Syndrom Endometriose Epilepsie Fibromyalgie Glaukom |
Hepatitis C HIV/AIDS Interstitielle Zystitis Unstillbare Übelkeit Migräne Multiple Sklerose Neuropathie Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) Rheumatoide Arthritis Spinalkanalstenose Starke, behindernde Schmerzen Schwere und anhaltende Muskelkrämpfe Anfälle Tourette-Syndrom* |
* Dies ist keine medizinische Beratung. Wenn du Einwohner von North Dakota bist und an einer der oben genannten Erkrankungen leidest, solltest du deinen Arzt konsultieren.
Gibt es Ausgabestellen in North Dakota?
Ausgabestellen sind die einzigen Orte, an denen medizinische Cannabis-Konsumenten legal Cannabis und einige Derivate kaufen können. In North Dakota werden sie als „Compassionate Centers“ bezeichnet, sind staatlich lizenziert und bieten auch Öle, Tinkturen, Kapseln und andere cannabisbezogene Produkte an. Allerdings ist es weiterhin illegal, Getränke und essbare Produkte aus Cannabis herzustellen und zu verkaufen.
Braucht man eine medizinische Karte, um Cannabis zu kaufen?
Kurze Antwort: nein. North Dakota bietet keinen besonderen Schutz für medizinische Cannabis-Konsumenten. Arbeitgeber können ihre Null-Toleranz-Politik frei handhaben. Prüfe daher unbedingt die Regelungen deines Arbeitgebers, um nicht durch einen spontanen Drogentest deinen Job zu riskieren.
Darf ein Patient in North Dakota Cannabis anbauen?
Wenn du medizinischer Cannabis-Konsument bist, bestehst du die ATF-Hintergrundüberprüfung für den Erwerb von Schusswaffen nicht. Bundesgesetze verbieten medizinischen oder Freizeit-Cannabis-Konsumenten den Erwerb von Waffen.
Gibt es Schutz für Patienten bei Drogentests am Arbeitsplatz?
Kurze Antwort: nein. North Dakota bietet keinen besonderen Schutz für medizinische Cannabis-Konsumenten. Arbeitgeber können ihre Null-Toleranz-Politik frei handhaben. Prüfe daher unbedingt die Regelungen deines Arbeitgebers, um nicht durch einen spontanen Drogentest deinen Job zu riskieren.
Darf ein Patient Schusswaffen kaufen?
Wenn du medizinischer Cannabis-Konsument bist, bestehst du die ATF-Hintergrundüberprüfung für den Erwerb von Schusswaffen nicht. Bundesgesetze verbieten medizinischen oder Freizeit-Cannabis-Konsumenten den Erwerb von Waffen.
Darf jeder CBD in North Dakota kaufen?
CBD unterliegt nicht denselben Einschränkungen wie Cannabis. Jeder darf CBD aus Hanf frei kaufen. Bei CBD, das aus Cannabis gewonnen wird, dürfen es nur medizinische Cannabis-Konsumenten mit ärztlicher Verschreibung erwerben und konsumieren. Seit dem Farm Bill 2018 ist der Kauf von CBD aus Hanf erlaubt, nicht aber von CBD aus Cannabis.
Die laufenden Bemühungen um die Legalisierung für Freizeitkonsumenten
In den letzten 7 Jahren gab es mehrere Versuche, Cannabis für Freizeitkonsumenten ab 21 Jahren zu legalisieren. Der erste Versuch 2018 scheiterte, etwa 59 % der Wähler stimmten gegen die Legalisierung. In früheren Umfragen waren die Wähler etwas positiver gestimmt: 46 % dafür, 39 % dagegen und 15 % unentschlossen.
Der nächste Versuch war 2020, als die Pandemie die Kampagne beeinträchtigte und es nicht möglich war, genügend Stimmen zu sammeln. 2022 waren die Abstimmungsergebnisse zwar günstiger, aber etwa 55 % stimmten weiterhin gegen die Legalisierung von Freizeit-Cannabis. Leider wurden sowohl die liberalen als auch die republikanischen Initiativen entweder vom Senat oder durch Volksabstimmung abgelehnt.
Derzeit gibt es keinen neuen Versuch, Freizeit-Cannabis zu legalisieren.
Fazit
Am Ende scheint North Dakota noch nicht bereit für Freizeit-Cannabis zu sein. Das ist in Ordnung, aber mit der Arbeit von Aktivisten könnte sich das in Zukunft ändern. Ein kleiner Lichtblick bleibt: Die Sanktionen für Besitz wurden gelockert.
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