Montana ist langsam bei der Löschung von Marihuana-Verurteilungen
Montanas Initiative für den Freizeitgebrauch, die im November 2020 verabschiedet wurde, erlaubt es jedem, ein Vorstrafenregister für Handlungen zu löschen, die nach aktuellem Gesetz legal sind. Verteidiger berichten jedoch, dass es bislang nur wenige Anträge auf Löschung gab und diejenigen, die es versuchen, auf viele Hürden stoßen.
Das Gesetz, das die Strafen für den Freizeitgebrauch von Cannabis und den Besitz von weniger als einer Unze aufhob, trat am 1. Januar 2021 in Kraft.
Viele verwirrende Details
Der ursprüngliche Plan war, ein Spezialgericht einzurichten, das das Löschungsverfahren beschleunigen sollte, doch da bisher so wenige Anträge eingereicht wurden, laufen sie weiterhin über das übliche Gerichtssystem.
Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge kann ein Täter eine mildere Strafe erhalten, zum Beispiel ein Vergehen statt eines Verbrechens. Und wenn die Taten, für die man verurteilt wurde, jetzt legal sind, kann das Vorstrafenregister komplett gelöscht werden. Zum Beispiel beim Besitz von Rauchzubehör oder weniger als einer Unze Marihuana. Eine Überprüfung der Beweise ist nicht immer nötig und einige Anwälte sagen, dass die Verfahren für ihre Mandanten reibungslos und erschwinglich verlaufen.
Kritiker sagen jedoch, dass viele Fälle nicht so eindeutig sind und eine genauere Prüfung durch den Richter benötigen. Einige Anträge auf Löschung wurden von der Staatsanwaltschaft angefochten und landeten vor Montanas Oberstem Gericht. In der Regel handelt es sich dabei um Fälle, in denen der einfache Besitz durch eine nach Ansicht der Strafverfolgung schwerwiegendere Straftat verschärft wurde – wie etwa durch Cannabisanbau.
Der Erfolg eines Antrags kann auch an einer kleinen Formalie scheitern, etwa wenn der eigene Vorrat nicht verschlossen aufbewahrt wurde oder wenn die Erlaubnis des Vermieters zum Anbau von Cannabispflanzen nicht eingeholt wurde.
Stigmatisierung immer noch stark
Beispiele wie die oben genannten zeigen, dass das Justizsystem in Montana Cannabis-Konsumenten und -Anbauern weiterhin mit Misstrauen begegnet. Ein Richter im Richland County sorgte im vergangenen April für Schlagzeilen, als er eine fünfjährige Haftstrafe für eine Tat verhängte, die unter dem neuen Gesetz keine Straftat mehr war.
Teal Mittelstadt, der Verteidiger im Fall, sagte, dass er zwar nicht für ganz Montana sprechen könne, aber in jedem Gericht, in dem er arbeitete, immer noch eine starke Voreingenommenheit gegen Cannabis bestehe.
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